Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10389 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
  • heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März
  • sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften
  • politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig
  • mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21
Seite 399 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Kurdistans TKIH) 293 (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 275 Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya
REGISTER Töben, Fredrick 137 U Trotzkisten 148, 184 ff. Ücüncü, Oguz 244, 253 Tschetschenische Republik Umarov, Dokku 259 ff. Itschkeria (CRI) 259 Umma Tschetschenische (islamische Gemeinde) 221, 235, 237 Separatistenbewegung (TSB) 205 Uncensored History Publishers Türkische Arbeiterund (U.H.P.) 138 Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 290 Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 275 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - Union der Journalisten Kurdistans TKIH) 293 (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 275 Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 275 Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - THKP/-C) 29 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd - YMK) 275 Türmer-Verlag 143 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - TV 5 (Fernsehsender) 246 YNK) 275 399
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische
  • kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE
Linksextremismus Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2018 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 7.800 Niedersachsen: 640 Anhänger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) "Gai Dao" (Publikation der Föderation deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) "Direkte Aktion" (Onlinepublikation der Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU); unregelmäßig) 143
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Ausländerextremismus Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten
24 Ausländerextremismus Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch 2008, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen, u. a. in Hannover, zu bewegen. Muslimbruderschaft (MB) Gegründet: 1928 in Ägypten Sitz in Deutschland: München/Aachen Mitglieder/Anhänger11 2007 2008 Bund: 1.900 1.70012 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) Die mitunter auch als "ideologische Mutterorganisation des politischen Islam" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht, mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien während der neunziger Jahre beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nahöstlichen Zweigen der Bruderschaft: die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia als allein gültiger Ordnung. Mit diesen Bestrebungen richtet sich Logo der MB die MB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 11 Potenzial der Mitglieder/Anhänger der verschiedenen Zweige der MB einschließlich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten. 12 Der scheinbare Rückgang um 200 Mitglieder resultiert aus einer veränderten Erfassungsmodalität, eine tatsächliche Abnahme des Personenpotenzials ist nicht erfolgt.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • LINKE. in Niedersachsen .......................................................................................... 169 Bündnisund Kampagnenpolitik .................................................................................. 171 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 40 Jahre DKP................................................................................................................... 175 Der Fall Christel WEGNER
Aktionsfeld Antirassismus.............................................................................................. 157 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte .................................................................................................. 159 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus ...................................................................................................... 161 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 164 Offene extremistische Zusammenschlüsse.................................................................... 167 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" .................................................................. 168 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. ......................................................................... 169 DIE LINKE. in Niedersachsen .......................................................................................... 169 Bündnisund Kampagnenpolitik .................................................................................. 171 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 40 Jahre DKP................................................................................................................... 175 Der Fall Christel WEGNER .............................................................................................. 175 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen....................................................................... 178 "Antirevisionistische" Publikationen ................................................................................. 179 RotFuchs.......................................................................................................................... 179 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 181 VIII. Parteitag der MLPD ................................................................................................ 182 Jugendarbeit .................................................................................................................. 184 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 184 Struktur ........................................................................................................................... 185 Aufgaben ........................................................................................................................ 185 Niedersächsische Aktivitäten ......................................................................................... 185 Bundesweite Aktivitäten ............................................................................................... 186 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ......................................................................................................... 186 Struktur ........................................................................................................................... 186 Niedersächsische Aktivitäten ......................................................................................... 187 VERGLEICH DER EXTREMISMEN ................................................................................... 189 Linksextremismus ................................................................................................................ 190 Rechtsextremismus .............................................................................................................. 191 Linksund rechtsextremistische Autonome ...................................................................... 193 Islamistischer Extremismus.................................................................................................. 194 Fazit: Keine Querfront trotz gemeinsamer Merkmale ..................................................... 196 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) ........................................................................ 198 Geschichte der SO ............................................................................................................... 198 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ..................................................... 199 Organisation ........................................................................................................................ 200 Scientology in Deutschland und Niedersachsen................................................................ 202 Hinweistelefon .................................................................................................................... 204
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • verwandeln." Die jährlich zum Gedenken an den verstorbenen ParteigrünFührerkult um der organisierte Veranstaltung führte die TKP/ML am 24. Mai KAYPAKKAYA
  • Veranstaltung lautete: "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya, im 35. Jahr seiner Ermordung." Die Veranstaltung wurde
52 Ausländerextremismus TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Die Einnahmen decken allerdings kaum den Finanzbedarf. Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliederversammlungen und Spendensammlungen. Die öffentliche Propagandaarbeit erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Anhänger aller linksextremistischen türkischen Organisationen kritisierten auf ihren Internetseiten den Einsatz der türkischen Armee im Nordirak und beteiligten sich an verschiedenen Protestaktionen des KONGRA GEL. Türkisch-linksWie auch in den Vorjahren beteiligten sich die türkischextremistischen Orlinksextremistischen Organisationen an den Kundgebungen ganisationen zum 1. Mai, so in Hannover Anhänger der TKP/ML und MKP. beteiligen sich an In einer zu diesem Anlass veröffentlichten Erklärung der ATIF den Kundgebungen wurde der angebliche Abbau politischer und sozialer Rechte zum 1. Mai in Deutschland kritisiert. Von dieser Entwicklung seien auch Ausländer in Deutschland betroffen. "Diskriminierung, Rassismus und Assimilation seien zu Mitteln dieser Politik" geworden. Die Erklärung schließt mit dem Aufruf: "... In diesem Zusammenhang müssen wir den 1. Mai in einen roten Kampftag verwandeln, in dem wir unsere Wut und unseren Zorn gegen Rassismus, Faschismus, Sozialabbau und gegen die Angriffe auf die Einwanderinnen und Einwanderer in den Kampfarenen und die Straßen tragen. Wir müssen diesen Widerstandstag in den 1. Roten Mai verwandeln." Die jährlich zum Gedenken an den verstorbenen ParteigrünFührerkult um der organisierte Veranstaltung führte die TKP/ML am 24. Mai KAYPAKKAYA in Ludwigshafen durch. Die Überschrift der Einladung zu der Veranstaltung lautete: "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya, im 35. Jahr seiner Ermordung." Die Veranstaltung wurde von rund 2.700 Personen besucht. An einer aus demselben Anlass durchgeführten Veranstaltung der MKP am 10. Mai in Köln nahmen rund 1.500 Personen teil. Beide Veranstaltungen wurden mit Plakaten in Hannover beworben und von Anhängern aus
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 67, 76, 77, 78, 79, 80 Deutsche Volksunion (DVU) 47, 49, 60, 61 Die Rote
D Datenschutz 107, 109, 111, 118, 119, 127 Delitzsch (Sachsen) 18, 20, 38 Demonstration 2, 18, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44,49, 59, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 79, 90, 91 Dessau-Roßlau 9, 35, 36, 37, 58, 59, 61, 66, 67, 69, 72, 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 67, 76, 77, 78, 79, 80 Deutsche Volksunion (DVU) 47, 49, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 80 Dresden 18, 28, 38, 39 E Elbingerode (Landkreis Harz) 39, 42 ENGEL, Stefan 81 Erfurt 86, 87 Exilregierung Deutsches Reich 63 F FAUST, Matthias 60, 61 Freie Kräfte 12, 16, 17, 18, 20, 25, 29, 30, 32, 33, 53 Freie Nationalisten 19, 20, 21, 23, 24, 26, 30, 31, 35, 38, 40, 44 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 89 Fremdenfeindlich 8, 46, 48, 130 FREY, Dr. Gerhard 60 Friedrichsdorf (Hessen) 86 G G 10-Kommission 109, 121, 122, 127 Geithain (Sachsen) 20 GANSEL, Jürgen 48, 49 132
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Rechtsextremismus 65 Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideenVergleich geschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu dem Rechstextremismus - menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während es LinksLinksextremismus extremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen grundsätzlich über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen:
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei
  • Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen
  • Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen
  • lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE
Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe 31.100 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch
142 Linksextremismus Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-ökonomische Ordnung zu überwinden, oder - das gilt insbesondere für Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Während Rechtsextremisten den Rassenhass predigen, fordern Linksextremisten zum Klassenhass auf. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzulebenversuchen, lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams79 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stim79 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne
  • Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer
Linksextremismus 145 in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits strebten autonome Linksextremisten, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Es existieren keine landesweiten Organisationen und überregionale Strukturen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die Änderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt präventive Ermittlungen wie die Online-Durchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Darüber hinaus rückte der diesjährige Castor-Transport ins TBL Gorleben auch den Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wieder in den Vordergrund. Im Vorfeld der 60-Jahr-Feiern der NATO hat zudem das Thema Antimilitaris-
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE
  • Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hervorgegangenen Partei DIE LINKE. nach dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und der WASG statt
164 Linksextremismus DIE LINKE. 88 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE Niedersachsen: Kreszentia FLAUGER (ab November 2008 Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ) und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2007 2008 Bund: 70.943 75.968 Niedersachsen: 2.500 2.864 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Vom 24. bis zum 25. Mai fand in Cottbus der 1. Bundesparteitag der aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hervorgegangenen Partei DIE LINKE. nach dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und der WASG statt. Die 562 Delegierten benannten die Aufgaben bis zur Bundestagswahl 2009 und wählten die Leitungsgremien. Mit 81,3 Prozent (2007: 83,6 Prozent) bzw. 78,5 Prozent (87,9 Prozent) bestätigte der Parteitag die beiden bisherigen Vorsitzenden Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE. 88 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "DIE LINKE", umbenannt. Am 16. Juni 2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • kein Parteiprogramm. Noch immer bilden die am 10.12.2006 verabschiedeten "Programmatischen Eckpunkte" die inhaltliche Grundlage. In Anlehnung an das Kommunistische Manifest
  • Charakter dieser Aussagen verdeutlicht ihr Bundesvorstandsmitglied Thiess GLEISS: "Die Partei Die Linke hat sich bisher damit begnügt, eine kritische Stimme
Linksextremismus 165 Aus Niedersachsen wurde Maren KAMINSKI in den Parteivorstand mit 51,3 % der Stimmen gewählt. Sie gehört auch dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen an. Ihr folgte mit 64,0 % der Stimmen der Bundestagsabgeordnete Jan KORTE. Er zog zwar über die sachsen-anhaltinische Liste in den Bundestag ein, war aber zuvor in der PDS-Hochschulgruppe in Hannover aktiv. In dem mit überwältigender Mehrheit (sechs Gegenstimmen und 18 Enthaltungen) verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" heißt es u. a., die neue Partei DIE LINKE. sei sich einig, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte seien. Demokratischer Sozialismus sei möglich und nötig und die DIE LINKE. daher aufgefordert, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen. Entgegen den eigenen Ankündigungen gibt es auch nach weit mehr als einem Jahr nach der Gründung der Partei DIE LINKE. noch kein Parteiprogramm. Noch immer bilden die am 10.12.2006 verabschiedeten "Programmatischen Eckpunkte" die inhaltliche Grundlage. In Anlehnung an das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels will die DIE LINKE. alle "Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" überwinden, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist", um "eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist" zu errichten. Den systemüberwindenden Charakter dieser Aussagen verdeutlicht ihr Bundesvorstandsmitglied Thiess GLEISS: "Die Partei Die Linke hat sich bisher damit begnügt, eine kritische Stimme in der Gesellschaft zu sein. Sie hat sich aber nicht intensiv damit befasst, was es heißt, die Machtfrage zu stellen. Die Bankenkrise, die uns in die Lage versetzt, diese Frage zu stellen, kommt jetzt ziemlich plötzlich. Die radikalste Antwort ist heute die Verstaatlichung des Bankenkapitals. Damit steht die Partei plötzlich vor einer großen Verantwortung: Entweder Diktatur des Finanzkapitals oder Diktatur über das Finanzkapital.... Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nur die von der Krise betroffenen Teile der Unternehmen in staatliche Verwaltung zu übernehmen, sondern auch die florierenden. Das gesamte Spektrum der Banken und Versicherungen muß übernommen werden." (Junge Welt, Ausgabe vom 30./31. Oktober, S. 8).
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische
  • Zumindest die KPF ist weiterhin mit Sahra WAGENKNECHT im Parteivorstand vertreten. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet
  • kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen
  • überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen
Linksextremismus 167 Vorsitz von Hans MODROW, ausdrücklich an dem erneuten Vorbild Lenin "Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung" fest, um so die als "Übergangsperiode in der Weltgeschichte" empfundene Gegenwart und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Zumindest die KPF ist weiterhin mit Sahra WAGENKNECHT im Parteivorstand vertreten. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch künftig politisch wirken können. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "... pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen." Insbesondere die bundesweit rund 850 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Ganz im marxistischen Sinne forderte ihre Sprecherin WAGENKNECHT vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise:
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Banken ... die vernünftigste Art des Krisenmanagements." (Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Nr. 8/2008) Der Jugendverband "Linksjugend ['solid
168 Linksextremismus "Die Krise sollte daher zum Anlaß genommen werden, sämtliche Banken in öffentliches Eigentum zu überführen. Da Stützungsaktionen für einzelne Banken immer den Nachteil haben, daß sich die Probleme womöglich nur auf andere Banken verlagern, ist eine Verstaatlichung sämtlicher Banken ... die vernünftigste Art des Krisenmanagements." (Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Nr. 8/2008) Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfolgt als ein zentrales Anliegen den Kampf für eine Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen und nicht die Profitmaximierung als grundlegendes Ziel angesehen wird. Ziel ist ein "grundsätzlicher Systemwechsel": "Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse ist dafür notwendig. ... Die Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung fortgeführt werden. Unser Ziel ist die Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in der nicht Profit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Zentrum stehen." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008) Die Verlautbarungen der Linksjugend lassen zudem eine noch deutlicher ausgeprägte Distanz zur parlamentarischen Demokratie erkennen als bei ihrer Mutterpartei: "Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Das gilt sowohl bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen als auch für soziale Errungenschaften. Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008)
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Zirkeln in der Bundesrepublik, die den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten90 anstrebte
  • BRANDES-STEGGEWENTZ, die Kreszentia FLAUGER als Landesvorsitzende ablöste. Die Partei DIE LINKE. zog zunächst mit elf Abgeordneten in den neuen
  • ihnen haben einen Vorlauf in der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So war der Fraktionsvorsitzende Manfred SOHN 20 Jahre
Linksextremismus 169 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. Verstärkung erhielt die DIE LINKE. durch die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen89 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, die den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten90 anstrebte. Am 01.09.2007 gab der Linksruck in einer Pressemitteilung seine Auflösung bekannt und rief "... alle seine Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetzt." Die Delegierten gründeten daraufhin ein marxistisches Netzwerk im Umfeld der neuen Publikation marx21, welches seitdem vor allem in der innerparteilichen Strömung "Sozialistische Linke" aktiv ist. DIE LINKE. in Niedersachsen Mit rund 3.000 Mitgliedern ist DIE LINKE. die größte extremistische Partei in Niedersachsen. Herausragendes Ereignis für die niedersächsische DIE LINKE. im Jahr 2008 war ihr überraschend deutlicher Einzug in den Niedersächsischen Landtag mit einem Stimmenanteil von 7,1 %. Auf ihrem Landesparteitag am 1. und 2. November in Hitzacker bestätigten die Delegierten Dr. Diether DEHM als Landesvorsitzenden. Ihm zur Seite stellten sie die Osnabrückerin Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ, die Kreszentia FLAUGER als Landesvorsitzende ablöste. Die Partei DIE LINKE. zog zunächst mit elf Abgeordneten in den neuen Niedersächsischen Landtag ein. Drei von ihnen haben einen Vorlauf in der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So war der Fraktionsvorsitzende Manfred SOHN 20 Jahre als Funktionär für die DKP aktiv und u. a. im Parteivorstand für marxistische Bildung zuständig. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning ADLER aus Oldenburg gehörte der DKP an, bevor er 1990 den PDS Landesverband Niedersachsen mit89 Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktionär während der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 90 Nach dem Modell Trotzkis sollten Räte ("Sowjets") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 201 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 142, 174-179 Kommunistische Plattform der Partei
  • Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 32, 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 51-53 marx21 * 164 Marxismus * 142 Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei (MLKP) * 51 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 142, 181-184 Marxistische Blätter
Stichwortverzeichnis 275 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 38f. Kameradschaft 73 Celle * 102, 106-109 KAPLAN, Cemaleddin * 39 KAPLAN, Metin * 38f. KARAHAN, Yavuz Celik * 33, 36 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 51f. KOMALEN CIWAN * 45 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 201 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 142, 174-179 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 137, 167 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 52 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 52 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 44 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 44 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 34 KREBS, Pierre * 74 Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] * 148f. L Landser * 84, 86 Last Riot * 92 LEUCHTER, Fred A * 77 Leuchter-Report * 77 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 23, 57-59 Linkes Forum * 164 Linksextremismus (Begriff) * 4, 65, 142f., 230 Linksruck * 137, 169 LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 32, 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 51-53 marx21 * 164 Marxismus * 142 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 51 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 142, 181-184 Marxistische Blätter * 174
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
  • Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage
  • Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher
  • folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben
174 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2007 2008 Bund: 4.200 4.200 Niedersachsen: 380 380 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Stattdessen erklärte er seine Bereitschaft, auf der Liste der Partei DIE LINKE. mitzuarbeiten und für diese zu werben. In einem
  • Welt erklärte WEGNER, die nach eigenen Angaben in einem kommunistischen Elternhaus aufwuchs: "Es zeigt sich, daß auch wir Kommunisten
  • Januar abzeichnenden Spannungen innerhalb der Fraktion aus der Partei DIE LINKE. und der DKP haben bereits vor der konstituierenden Sitzung
176 Linksextremismus men. Stattdessen erklärte er seine Bereitschaft, auf der Liste der Partei DIE LINKE. mitzuarbeiten und für diese zu werben. In einem Interview mit dem ehemaligen FDJ-Blatt Junge Welt erklärte WEGNER, die nach eigenen Angaben in einem kommunistischen Elternhaus aufwuchs: "Es zeigt sich, daß auch wir Kommunisten in der Lage sind, einiges zu bewegen. Vor allem dann, wenn wir unsere Positionen offen und ehrlich vertreten, zugleich aber auch energisch für die Bündelung aller Linkskräfte eintreten. Als Landtagsabgeordnete erhoffe ich mir nun auch, dem in Deutschland noch starken Antikommunismus ein wenig entgegentreten zu können." (Junge Welt, Nr. 24 vom 29. Januar, S. 3) In der sicheren Erkenntnis der politischen Isolierung der Fraktion aus DIE LINKE. und DKP sieht WEGNER auch in der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen einen Arbeitsschwerpunkt, "... denn ohne diese Bewegungen und den Druck, der von Ihnen ausgeht, werden wir im Landtag nicht das Geringste bewegen." (Junge Welt, a.a.O.) Die sich bereits kurz nach der Landtagswahl im Januar abzeichnenden Spannungen innerhalb der Fraktion aus der Partei DIE LINKE. und der DKP haben bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtages am 26. Februar zu einem Eklat mit bundesweitem Medienecho geführt. Die bis dahin in der Öffentlichkeit nur wenig bekannte WEGNER rückte mit ihren Äußerungen in einem Interview mit dem ARD-Fernsehmagazin Panorama vom 14. Februar unverhofft in den Blickpunkt. Sie hatte dort über ihr Verhältnis zur Partei DIE LINKE. geäußert: "Die LINKE möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." und über die "Staatssicherheit" in der DDR hinzugefügt: DKP-Mitglied "Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform verteidigt Mauerbau errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil und Staatssicherheit man sich davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Izzedin Al-Qassam-Brigaden 288 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 318 J Kommunistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-ahli
  • Jihad 26 f., 40, 259 ff., 268, Kommunistischer Arbeiterbund 272, 275 ff., 300 Deutschlands (KABD) 206 Jihadisten
  • Blätter 198, 204 Köbele, Patrik 199 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Koma Civaken Kurdistan (KCK) 242 ff. Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Islamistische kurdische Netzwerke Kommunalpolitische Vereinigung der (früher Ansar al-Islam - AAI) 285 f. PRO-Bewegung (KPV PRO) 102, 106 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 288 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 318 J Kommunistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-ahli al-Sham (Unter(KPD) 198 stützungsfront für das syrische Volk) Kommunistische Plattform oder Jabhat al-Nusra (JaN) 262 (KPF) 20, 185, 194 f., 198 Jihad 26 f., 40, 259 ff., 268, Kommunistischer Arbeiterbund 272, 275 ff., 300 Deutschlands (KABD) 206 Jihadisten 259 ff., 276, 283 Konföderation kurdischer Vereine Jugend der Pro-Bewegung 105 in Europa (KON-KURD) 250 Jugend für Menschenrechte 314 Koordination der kurdischen ökologischJugend pro Köln e.V. 104 demokratischen Gesellschaft in Jugend pro NRW 75, 104, 106, 163 Europa (CDK) 242 f., 247 f. Junge Nationaldemokraten (JN) 50, 67 Krekar, Mullah 285 Jürgensen, Bettina 199 kreuz-net.info 108 f. K kreuz.net - katholische nachrichten 108 f. Kalifatsstaat 295 ff. Kurdische Frauenbewegung in Kamalak, Mustafa 303 Europa (AKKH) 248 Kameradschaft Aachener Land Kurdistan-Report 242, 249 (KAL) 129, 137, 141 ff., 157, 160, 163 Kurtulus 237, 239 f. Kameradschaft Hamm 117, 141 ff. Kurz & Knapp 54 Kameradschaft Walter L Spangenberg Köln 137 Kaplan, Cemaleddin 295 f., 305 Linkspartei, siehe DIE LINKE. 148, 186 Kaplan, Metin 295 f. linksunten.indymedia.org 217, Kaplan-Verband 42 225 f., 229 Karatas, Dursun 237 M Kartal, Remzi 242 Kelhaamet 297 Mahler, Horst 160 Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) 297 marx21 185, 192 f., 198 Know-how 318, 323 ff. Marxistische Blätter 198, 204 Köbele, Patrik 199 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Koma Civaken Kurdistan (KCK) 242 ff. Deutschlands (MLPD) 21 f., 135, 198, 201, 206 ff. 352